Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - Entscheidung des zuständigen militärischen Vorgesetzten über die Verwendung eines Soldaten allein nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses - Eintritt der ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 20.09.1989 - 1 WB 93.89

  Anspruch auf Versetzung auf den Dienstposten der Endverwendung - Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Der Senat hat diesen Antrag mit Beschluß vom 20. September 1989 (1 WB 93/89) zurückgewiesen.

  Die Verfahrensakten 1 WB 93/89, die Beschwerdeakten des BMVg - P II 5 - 489/89 - und die Personalakten des Antragstellers (Hauptteile A und B) haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

• BVerwG, 03.11.1987 - 1 WB 172.86

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Der BMVg ist nicht gehindert, von solchen Planungsabsichten nachträglich abzuweichen (BVerwG Beschluß vom 3. November 1987 - 1 WB 172/86).
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Bei der Angabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in der fernschriftlichen Vororientierung vom 18. Dezember 1986 und in der Versetzungs- und Kommandierungsverfügung vom 8. Mai 1987 handelt es sich jedoch lediglich um die Mitteilung einer Planung; aus ihr ergibt sich keine verbindliche Zusage (vgl. hierzu BVerwGE 53, 163; 63, 165 [BVerwG 29.11.1978 - 1 D 95/77]; 63, 210) f [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77]ür eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder Versetzung zu einem bestimmten Termin.

 
• BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74

  Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Bei der Angabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in der fernschriftlichen Vororientierung vom 18. Dezember 1986 und in der Versetzungs- und Kommandierungsverfügung vom 8. Mai 1987 handelt es sich jedoch lediglich um die Mitteilung einer Planung; aus ihr ergibt sich keine verbindliche Zusage (vgl. hierzu BVerwGE 53, 163; 63, 165 [BVerwG 29.11.1978 - 1 D 95/77]; 63, 210) f [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77]ür eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder Versetzung zu einem bestimmten Termin.
• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen (BVerwGE 53, 95).
• BVerwG, 29.11.1978 - 1 WB 19.78

  Verwendungszusage - Offensichtlich unvertretbare Maßnahme - Soldat - Vorgesehene …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Bei der Angabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in der fernschriftlichen Vororientierung vom 18. Dezember 1986 und in der Versetzungs- und Kommandierungsverfügung vom 8. Mai 1987 handelt es sich jedoch lediglich um die Mitteilung einer Planung; aus ihr ergibt sich keine verbindliche Zusage (vgl. hierzu BVerwGE 53, 163; 63, 165 [BVerwG 29.11.1978 - 1 D 95/77]; 63, 210) f [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77]ür eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder Versetzung zu einem bestimmten Termin.
• BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88

  Zuteilung an einen Dienststandort bei der Bundeswehr - Besondere Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG Beschluß vom 25. Januar 1989 - 1 WB 1/88 = DokBer (B) 1989, 215).
• BVerwG, 29.11.1978 - 1 D 95.77

  Umfang der Anschuldigung - Verwaltung amtlicher Gelder - Vorwurf der …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Bei der Angabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in der fernschriftlichen Vororientierung vom 18. Dezember 1986 und in der Versetzungs- und Kommandierungsverfügung vom 8. Mai 1987 handelt es sich jedoch lediglich um die Mitteilung einer Planung; aus ihr ergibt sich keine verbindliche Zusage (vgl. hierzu BVerwGE 53, 163; 63, 165 [BVerwG 29.11.1978 - 1 D 95/77]; 63, 210) f [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77]ür eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder Versetzung zu einem bestimmten Termin.
• BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 43.88

  Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht - Anerkennung der besonderen …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats steht die Berufstätigkeit der Ehefrau eines Soldaten seiner Versetzung nicht entgegen (BVerwG Beschluß vom 23. Juni 1988 - 1 WB 43/88 - m.w.N.); dies gilt erst recht dann, wenn die Ehefrau ihre Berufstätigkeit noch nicht aufgenommen hat, sondern lediglich beabsichtigt.
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 67.77

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Bei der Angabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in der fernschriftlichen Vororientierung vom 18. Dezember 1986 und in der Versetzungs- und Kommandierungsverfügung vom 8. Mai 1987 handelt es sich jedoch lediglich um die Mitteilung einer Planung; aus ihr ergibt sich keine verbindliche Zusage (vgl. hierzu BVerwGE 53, 163; 63, 165 [BVerwG 29.11.1978 - 1 D 95/77]; 63, 210) f [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77]ür eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder Versetzung zu einem bestimmten Termin.

• BVerwG, 20.09.1989 - 1 WB 93.89

  Anspruch auf Versetzung auf den Dienstposten der Endverwendung - Voraussetzungen …

  Der BMVg hat diesen Antrag mit seiner Stellungnahme vom 29. August 1989 dem Senat vorgelegt (Verfahren 1 WB 105/89).

  Im übrigen wird auf die schriftsätzlichen Ausführungen der Beteiligten und den Inhalt der Akten 1 WB 93/89 und 1 WB 105/89 Bezug genommen.